Stolpe: Verkehrsinfrastruktur ist Rückgrat für Wirtschaft und Beschäftigung in Europa

Bundesverkehrsminister trifft seinen luxemburgischen Amtskollegen Lux

"Die Verkehrswirtschaft hat eine Schlüsselfunktion für alle anderen
Wirtschaftszweige und wirkt stimulierend auf den Arbeitsmarkt. Eine
europäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung muss daher
auch der Verkehrspolitik eine zentrale Rolle einräumen", sagte
Bundesminister Dr. Manfred Stolpe in Berlin nach einem Treffen mit
seinem luxemburgischen Amtskollegen Lucien Lux. Luxemburg hat derzeit
den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Stolpe forderte, dass die
Bedeutung des Verkehrs und der Verkehrswirtschaft auch in der
Halbzeitbilanz des Europäischen Rates zur Lissabonstrategie im März
dieses Jahres zum Ausdruck kommen soll. Hintergrund ist die
Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon
im März 2000, den europäischen Binnenmarkt innerhalb von zehn Jahren
zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten der Welt umzuwandeln.

Einen Meinungsaustausch gab es über die Revision der
Eurovignetten-Richtlinie und das weitere Vorgehen im Europäischen Rat.
Minister Stolpe unterstrich, dass sich Deutschland hier bei den
bisherigen Verhandlungen - auch unter Zurückstellung eigener
Interessen - kompromissbereit gezeigt habe und weiterhin konstruktiv
mitarbeiten werde. Stolpe: "Wir können auf einem Grundkonsens
aufbauen: Wir sind uns in der EU einig, dass die Spediteure nicht
durch zu hohe Mautgebühren belastet werden dürfen. Anderseits muss der
Schwerlastverkehr für die Nutzung der Infrastruktur auch zahlen." Die
Handlungsmöglichkeiten, die die geltende Richtlinie den
Mitgliedsstaaten lasse, müsse erhalten bleiben. Dies sichere den
Mitgliedsstaaten die notwendige Flexibilität zu, in angemessener Weise
auf die jeweils spezifische Situation zu reagieren. Um auch in Zukunft
Erhalt und Ausbau der für den freien Warenverkehr notwendigen
Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können, müsse auch künftig d=e
volle Deckung der Kosten für den Bau, Unterhalt und weiteren Ausbau
des Straßennetzes möglich bleiben.

Ein weiteres Thema im Ministergespräch war eine neue Richtlinie der EU
zum Marktzugang für Hafendienste. Diese Richtlinie soll einen
Gemeinschaftsrahmen schaffen, der einerseits freien Zugang zum
Hafendienstmarkt gewährleistet und andererseits den Mitgliedsstaaten
gestattet, diesen Rahmen mit notwendigen Regeln zu konkretisieren.
Stolpe und der Ratspräsident waren sich einig, dass vor weiteren
Entscheidungen bei dieser Richtlinie die Kommission zunächst eine
umfangreiche Folgeabschätzung und entsprechende Konsultationen mit den
Mitgliedstaaten vornehmen müsse.

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Datum:25.02.2005
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ID:2569

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