Bundesverkehrsministerium: Wiesheu verdreht Tatsachen

In einem Brief wirft der bayerische Wirtschaftsminister Dr. Otto
Wiesheu dem Bundesverkehrsministerium vor, die
Schieneninvestitionsmittel für Bayern überproportional gekürzt zu
haben.

"Wiesheu verdreht die Tatsachen. Seine unsachlichen Behauptungen von
einem angeblichen Kahlschlag der Schieneninvestitionsmittel für Bayern
entbehren jeglicher Grundlage. Wiesheu hat offenbar vergessen, dass
Bayern im Bundesrat die Kürzung dieser Mittel mit beschlossen hat.
Wären diese Kürzungen voll zu Lasten der Schiene umgesetzt worden, so
hätte diese allein im Jahr 2004 noch über 200 Mio. Euro mehr tragen
müssen. Das Bundesverkehrsministerium hat dies nicht zugelassen und
dafür gesorgt, dass die Kürzungen nicht allein auf die Schiene
umgelegt wurden, sondern auf alle Verkehrsträger. So haben wir einen
fairen Ausgleich zwischen Schiene und Straße erreicht. Wenn Wiesheu
jetzt das Gegenteil behauptet und sogar von weit darüber hinaus
gehenden Kürzungen im Schienenbereich spricht, ist das schlicht
falsch. Wiesheu täte gut daran, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen
und zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen:

Bayern hat von allen Bundesländern schon gar keinen Grund zur Klage.
Die Investitionen in das bayerische Schienennetz wurden von 155 Mio.
Euro in 1998 kontinuierlich auf knapp 900 Mio. Euro in 2003
hochgefahren. Der Anteil Bayerns an den Schieneninvestitionen aller
Bundesländer stieg von 5 % in 1998 auf über 18 % in 2002. In 2000
betrug der Anteil sogar fast 25 %. In Deutschland insgesamt konnten
die Schieneninvestitionen in 2003 gegenüber 1998 um 1,7 Mrd. Euro
gesteigert werden, was einem Anstieg von über 60 % entspricht.

Die bis 1998 heruntergefahrenen Schieneninvestitionen hat die
Bundesregierung in einem Kraftakt unter Verwendung der UMTS-Mittel für
das Zukunftsinvestitionsprogramm auf ein Spitzenniveau angehoben.
Dieses Niveau wird auch nach Auslaufen des Programms durch die
Einnahmen der Lkw-Maut gehalten. Auch hier hat die Bundesregierung für
einen gerechten Ausgleich zwischen Straße und Schiene gesorgt, indem
die Mauteinnahmen nicht nur der Straße zugute kommen."

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Datum:30.03.2005
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ID:2617

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