Maßnahmen zur Realisierung der Lkw-Durchgangsverkehre

Bund-Ländergespräch über Maßnahmen gegen mautbedingte
Verkehrsverlagerungen am 29. April 2005 in Bonn

Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und der Länder haben heute in Bonn Maßnahmen gegen mautbedingte Verkehrsverlagerungen auf das
nachgeordnete Straßennetz erörtert. Bundesminister Dr. Manfred Stolpe
zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gespräches, bei dem Bund
und Länder Maßnahmen zur Reduzierung der Lkw-Durchgangsverkehre
diskutierten.

In dem Gespräch herrschte Übereinstimmung, dass die bisher
vorliegenden Verkehrsdaten noch keine abschließenden Aussagen zu
möglichen Verlagerungsverkehren zulassen. Hierfür sei vor allem die
Eingewöhnungsphase des Lkw-Mautsystems ausschlaggebend. Die bisher in
einigen Ländern vorliegenden Ergebnisse bestätigen in vielen Fällen,
dass Lkw-Fahrer seit Beginn der Mauterhebung Alternativen zur
Autobahnbenutzung ausprobiert hätten, die sich für sie in Hinblick auf
Zeitgewinn und damit verbundene Kosten aber nicht als dauerhaft
vorteilhaft erwiesen hätten. Deshalb sei es erforderlich, die
Datenerhebung bis zum Sommer 2005 fortzusetzen.

In dem Gespräch bestand weiterhin Einvernehmen zwischen Bund und
Ländern, entsprechend den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz am
6. und 7. April in Berlin alle Vorkehrungen zu treffen, um die als
dauerhafte Ausweichstrecken für mautpflichtige Lkw erkannten
Bundesstraßen möglichst zügig in das Netz der mautpflichtigen Straßen
einzubeziehen. Ebenso soll die Kontrolle der Mautentrichtung auf dem
erreichten hohen Niveau fortgeführt werden. Dies gilt auch für die
allgemeinen Kontrollen des Schwerverkehrs auf Autobahnen und auf
Bundes- und Landesstraßen. Darüber hinaus sollen bei außergewöhnlich
hohen Belastungen insbesondere in den Ortslagen von Bundesstraßen, die
Gefährdungen für die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Sicherheit
der Anwohner mit sich bringen, alle Möglichkeiten des
Straßenverkehrsrechts ausgeschöpft werden.

Bundesminister Dr. Stolpe lobte die beim sog. Maut-Gipfel in Oppenheim
jüngst beschlossenen Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz. "Dort wurde
eine maßgeschneiderte Lösung gegen die Mehrbelastung der Bürgerinnen
und Bürger gefunden. Dies zeige deutlich, dass die Länder bereits
jetzt Handlungsmöglichkeiten haben." Der Minister bestätigte, dass der
notwendige intensive Dialog zwischen Bund und Ländern in den nächsten
Wochen fortgesetzt werden wird.

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Datum:02.05.2005
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ID:2727

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