Stolpe: Länder erhalten zusätzliche Instrumente zur Sperrung von Bundesstraßen bei Mautausweichverkehr

Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe hat heute entschieden, dass
die Bundesländer zusätzliche Möglichkeiten erhalten sollen, durch
Mautausweichverkehr besonders belastete Bundesstraßen zu sperren.

Dazu erklärt der Bundesverkehrsminister:

"Die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen haben die bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung genutzt und
Bundestraßen, auf denen starker Mautausweichverkehr feststellbar ist,
für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt. Aus Sicht des Bundes haben die Länder mit der geltenden Rechtslage bereits ausreichende Handlungsmöglichkeiten.

Einige Bundesländer sind allerdings sehr zögerlich, die gesetzlichen
Spielräume zu nutzen. Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen
durch Lkw-Fahrer, die die Maut umgehen wollen, hat Vorrang. Deshalb wollen wir den Ländern zusätzliche Instrumente an die Hand geben. Auf meine Initiative werden wir den Paragraphen 45 der
Straßenverkehrsordnung ergänzen. Damit bekommen die Länder zusätzlich die Möglichkeit, bestimmte Strecken auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist. Die
Länder sollten dieses erweiterte Instrumentarium tatkräftig nutzen."

Stolpe kündigte an, er werde die Ergänzung der Straßenverkehrsordnung
in Kürze dem Bundesrat zuleiten. Er rechne dort mit einer breiten
Unterstützung der Länder. Die Auswertung der Verkehrszählungen zum
Mautausweichverkehr geht planmäßig weiter voran. Bund und Länder
analysieren derzeit die Daten gemeinsam. Mit Ergebnissen ist im
Frühherbst zu rechnen.

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Datum:03.09.2005
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ID:3029

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