Tiefensee: Deutschland setzt sich in Straßburg durch

Mitgliedstaaten können selber über Absenkung der Mautpflicht entscheiden

15. Dezember 2005

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßt die Entscheidung des EU - Parlamentes, dem Kompromiss mit dem Europäischen Rat zur so genannten Eurovignetten - Richtlinie zuzustimmen, mit der die Regeln für die Mauterhebung EU - weit harmonisiert werden sollen.

"Das ist eine gute Entscheidung. Deutschland hat sich durchgesetzt. Damit ist sichergestellt, dass es keine europaweite Verpflichtung gibt, eine Mautpflicht für alle Lkw ab 3,5 Tonnen einzuführen. Eine solche Verpflichtung hätte für Deutschland erhebliche Nachteile gehabt. Unser Streckennetz ist nicht mit dem anderer Ländern zu vergleichen. Eine Ausdehnung der Mautpflicht unterhalb von 12 Tonnen würde zu einem deutlichen Anwachsen der Ausweichverkehre und höheren Umweltbelastungen führen.

Betroffen wären insbesondere unsere Städte in den Ballungsräumen. Darüber hinaus wären von diesen Gebühren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zusätzlich belastet", sagte Tiefensee heute in Berlin.

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Datum:15.12.2005
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
ID:3338

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