Lütke Daldrup: Nationale Städtepolitik für eine Renaissance der Städte

Kongress "Das neue Gesicht der Stadt: Strategien für die Urbane Zukunft im 21. Jahrhundert"

"Städte sind Orte von Wachstum und Innovation, Orte des sozialen Zusammenhalts und der baukulturellen Qualität. Die nationale Städtepolitik der Bundesregierung unterstützt die Städte dabei, ihre Qualitäten zu stärken", sagte Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung heute beim Kongress "Das neue Gesicht der Stadt: Strategien für die Urbane Zukunft im 21. Jahrhundert" der Heinrich - Böll - Stiftung in Berlin.

Nach Jahrzehnten der Suburbanisierung gibt es laut Lütke Daldrup inzwischen einen Trend zurück in die Städte. "In vielen Innenstädten haben wir wieder ansteigende Wanderungsgewinne und steigende Einwohnerzahlen. Zwischen und innerhalb von Städten ist eine Gleichzeitigkeit von Wachstum und Schrumpfung zu beobachten, die neue Leitbilder von Raumordnung und Stadtentwicklung nötig macht," sagte der Staatssekretär. In den Städten und vor allem in benachteiligten Vierteln fokussierten sich die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen wie etwa der Strukturwandel zur Dienstleistungsgesellschaft, hohe Arbeitslosigkeit, Migration oder Bildungsarmut. Städtepolitik müsse gerade in benachteiligten Vierteln Hilfen zur räumlichen Integration der jeweiligen Fachpolitiken bieten. Lütke Daldrup forderte dazu auf, neue Partnerschaften zwischen Stadt und Wirtschaft zu schließen. Er betonte zugleich, dass die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen nicht nur als Problemdruck und Krise, sondern auch als Chance für eine Renaissance der Städte diskutiert werden sollten.

"Wir müssen die Städte modernisieren, mehr noch: Wir müssen sie engagiert weiter entwickeln. Es geht um mehr städtische Qualität. Und Stadterneuerung heißt nicht nur wie in der Vergangenheit konservierende Wiederherstellung, sondern auch Umbau, nicht zuletzt infolge der demographischen Entwicklung", betonte Lütke Daldrup. Neue Wohnformen im Eigentum, wie Stadthäuser auf ehemaligen innerstädtischen Brachflächen oder alternativ Eigentumswohnungen mitten in der Stadt belegen den aktuellen Trend zurück in die Stadt.

Der Bund unterstützt die Städte durch die Programme der Städtebauförderung. Mit dem Haushalt 2006 wird auch das Programm "Die Soziale Stadt" um 40 Millionen Euro aufgestockt, um die Lebensbedingungen in benachteiligten Vierteln zu verbessern. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern einen Wettbewerb um Modellprojekte ausrichten. "In Zeiten knapper Kassen ist es ein beträchtlicher Erfolg, dass die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung nicht nur gehalten, sondern auch leicht erhöht werden können", so Lütke Daldrup.

Neben den Impulswirkungen durch staatliche Förderprogramme werde aber auch das Bau- und Planungsrecht erheblich vereinfacht und beschleunigt. Insbesondere zur Stärkung der Innenentwicklung und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, werde der Gesetzgeber Rahmenbedingungen zu schaffen, die zugleich der nachhaltigen Stadtentwicklung dienten und investitionsfreundlich wären, sagte Lütke Daldrup. Er kündigte eine zügige Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens und das Inkrafttreten der Neuregelungen bereits zum Ende dieses Jahres an. "Mit einem planungsrechtlichen Bonus für das Bauen in der Stadt, wollen wir ein deutliches Signal für die Renaissance der Innenstädten setzen", so Lütke Daldrup.

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Datum:02.05.2006
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
ID:3674

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