Tiefensee: Stadtentwicklungspolitik und Stadtumbau sind Aufgaben europäischer Dimension

Bundesminister Tiefensee gibt Ausblick auf EU - Ratspräsidentschaft 2007

"Städte sind der treibende Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa. Sie schaffen Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Und sie sind Fokus der gesellschaftlichen Anstrengungen um sozialen Ausgleich und Integration. Während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 wollen wir einen Beitrag zur Stärkung unserer Städte in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht leisten. Wir wollen die integrative Stadtentwicklungspolitik und ihre Ziele, die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in benachteiligten Stadtquartieren, die Stärkung der lokalen Wirtschaft und lokale Beschäftigungsmöglichkeiten, in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen uns dabei auch für die stärkere Einbeziehung des Stadtumbaus in die Verwendung der künftigen EU-Strukturfonds einsetzen", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee heute in seiner Rede beim Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung in Berlin.

"Stadtpolitik ist unmittelbar Ausdruck unseres Staatsverständnisses. Was soll, was darf die öffentliche Hand, was können andere besser und wo ist privates Engagement unverzichtbar", so Tiefensee. Dennoch sei die Städtebauförderung eine gesamtstaatliche Aufgabe, aus der sich der Bund nicht zurückziehen werde. Der Bund stelle 100 Millionen Euro zur Verfügung und sichere damit 40.000 Arbeitsplätze.

Von diesen Arbeitsplätzen entfallen rund 54 % auf die Bauwirtschaft. Wegen der Kleinteiligkeit der Maßnahmen profitieren davon besonders beschäftigungsintensive, regionale Betriebe.

Tiefensee wies auf die gesellschaftspolitische Bedeutung aktiver Stadtentwicklungspolitik hin: " Wir müssen verhindern, dass ganze Wohngebiete zu sozialen Brennpunkten werden. Die zusätzlichen Mittel sollen zur besseren Integration von Migranten, beim Spracherwerb oder bei anderen Hilfen eingesetzt werden können. Deswegen werden wir die Mittel für die Soziale Stadt um 40 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöhen.

Tiefensee sagte, dass in der Wohnungspolitik das rein mengenmäßige Versorgungsziel weitgehend erreicht sei. Der Wohnungsmarkt ist in den meisten Regionen entspannt. Gleichwohl müsse das selbst genutzte Wohneigentum mit Blick auf die auch künftig herausragende vermögenspolitische Bedeutung besser in die geförderte private Altersvorsorge integriert werden. Notwendig sei eine vollständige und gleichberechtigte Einbeziehung in die Riester-Förderung einschließlich Berücksichtigung der Tilgung, damit die Bürger bei der Entscheidung über ihre Altersvorsorge eine echte Wahlfreiheit erhalten.

"Auch in der Wohnungspolitik wollen wir einen Beitrag zu übergeordneten Politikfeldern wie der Energieeinsparung und dem Klimaschutz leisten", sagte Tiefensee weiter. "Die Bundesregierung stellt für die energetische Gebäudesanierung von 2006 bis 2009 insgesamt 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Förderung und Energieausweis sind wesentliche Bausteine für eine energetische Erneuerung im Gebäudebestand und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze."

Zur aktuell diskutierten Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland sagte Tiefensee: "Wir prüfen das sehr sorgfältig. Das ist keine Entscheidung, die übers Knie gebrochen wird. Das sage ich auch in Richtung all derer, die die Gefahr von Mietsteigerungen sehen. Ob es zu einer Einführung kommt, wird auch davon abhängen, ob neben der Sicherstellung der verlässlichen Besteuerung beim Anleger auch positive Wirkungen auf den Immobilienmarkt und die Standortbedingungen zu erwarten sind."

"Stadtentwicklung ist moderne Struktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Thema Stadt handelt von Möglichkeiten. In den Städten bündeln sich die Chancen einer Gesellschaft. Stadtentwicklungspolitik steht daher an zentraler Stelle der Agenda der Bundesregierung", sagte Tiefensee.

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Datum:04.05.2006
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
ID:3678

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