SPD-Überlegungen zum Stopp der Ökosteuer

ADAC und Steuerzahlerbund begrüßen die Überlegungen in der SPD, auf weitere Stufen der so genannten Öko-Steuer zu verzichten. Angesichts der enorm gestiegenen Benzinpreise sei es eine Zumutung, dem Autofahrer auch noch weitere Erhöhungen der Mineralölsteuer aufzuladen. „Die Autofahrer sind in den letzten Jahren vom Fiskus geschröpft worden wie kaum eine andere Personengruppe“, sind sich Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, und ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm bei einem Treffen in Wiesbaden einig. Neben den massiven Anhebungen der Mineralölsteuer sei es auch bei der Kfz-Steuer für viele Autofahrer zu erheblichen Mehrbelastungen gekommen.

Die Verbände kritisieren, dass es sich die Bundesregierung bisher mit ihrem Hinweis auf die Mineralölkonzerne als Alleinschuldige für die Preiserhöhungen beim Kraftstoff zu leicht gemacht habe. Zwar sei der Einfluss des Basispreises auf den gestiegenen Endpreis nicht von der Hand zu weisen, andererseits könne nicht an der Tatsache vorbeigegangen werden, dass der Steueranteil am Treibstoffpreis mit rund 70 Prozent kaum vermittelbar sei. ADAC und BdSt plädieren für schnelle Korrekturen. Diese seien auch notwendig, um nicht eine weitere Abschwächung der Wirtschaftskonjunktur zu riskieren. Schließlich hänge ein wesentlicher Teil der Deutschen Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze vom Auto ab.

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Datum:04.05.2001
Quelle:ADAC
ID:385

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