Euro bringt Strafmilderung für Verkehrssünder

Stuttgart (ACE) 11. 06. 2001 - Mit der Einführung des Euro werden vom
nächsten Jahr an Verkehrssünder etwas billiger davon kommen.
Wer etwa im Bereich einer Feuerwehrzufahrt verbotenerweise parkt, muss
derzeit 75 Mark (rechnerisch 38,35 Euro) berappen. Dieses Verwarnungsgeld
wird künftig auf 35 Euro neu festgesetzt, das sind im Vergleich 8,7 Prozent
weniger.

Die übrigen Geldstrafen reduzieren sich um rund 2,2 Prozent. Wie der ACE
Auto Club Europa am Montag berichtete, werden die sogenannten
"Signalbeträge" glatt gestellt, also 2:1 in Euro umgerechnet. Würde das
Bußgeld in ursprünglicher Höhe beibehalten, kämen nach dem offiziellen Kurs
(1,95583 DM = 1, 00000 Euro) ungerade Euro-Beträge heraus. So aber führt die neue Abrundungsformel faktisch zu einer begrenzten Strafmilderung.
Seine Angaben stützt der ACE auf den zur Beratung anstehenden Entwurf der
Bußgeldkatalog-Verordnung. Mit ihr soll auch der bisherige
Verwarnungsgeldkatalog aufgehoben werden. Vom 1. Januar 2001 an gibt es dann nur noch einen einheitlichen Buß- und Verwarnungsgeldkatalog.

Der ACE forderte unterdessen, auch sonstige Gebühren im Verkehrssektor
müssten mit der Euro-Umstellung abgerundet werden. Dies gelte beispielsweise für TÜV- und Kfz-Zulassungsgebühren.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hatte erst am
Wochenende vor einer inflationären Entwicklung bei der Euro-Umstellung
gewarnt und dabei auf staatlich verordnete Preise und Gebühren hingewiesen.
Diese stellten "ein beachtliches Risiko für die Preisstabilität" dar.

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Datum:11.06.2001
Quelle:ACE Auto Club Europa
ID:432

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