Bodewig: Öko-Steuer bleibt aber Kleinunternehmen muss geholfen werden
Bundesregierung sichert Mobilität in Baden-Württemberg

Die Bundesregierung sichert mit einem integrierten Verkehrskonzept und
hohen Investitionen die für die Wirtschaftsentwicklung wichtige
Mobilität in Deutschland. Nach Baden-Württemberg fließen dabei
überdurchschnittlich viele Mittel. Dies hat der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Kurt Bodewig, heute im Rahmen des II. Verkehrsforum der IHK
Nordschwarzwald in Pforzheim herausgestellt. Bodewig hob hervor, dass
die Bundesregierung eine effiziente und nachhaltige Verkehrspolitik mit
einem integrierenden Verkehrskonzept verfolgt. Dabei würden alle
Verkehrsträger in den Blick genommen und es ihnen ermöglicht, ihre
jeweils spezifischen Vorteile zur Geltung zu bringen. Angesichts der zu
bewältigenden Mobilitätsbedürfnisse setze die Bundesregierung im Rahmen
ihres Investitionsprogramms und des Anti-Stau auf gezielte Entwicklung
der Verkehrsinfrastruktur. Damit würde ein wichtiger Schritt zur
Beseitigung von Verkehrsengpässen und Staus getan. Darüber hinaus
verfolgt die Bundesregierung das Ziel, mit einer massiven Unterstützung
der Bahn durch das "Zukunftspaket Schiene" die Gütertransporte per
Schiene bis 2015 zu verdoppeln. Mit Hinblick auf Baden-Württemberg wies
Bodewig den Vorwurf zurück, das Land würde bei den Verkehrsinvestitionen
des Bundes benachteiligt. Das Gegenteil sei der Fall. 3 Mrd. DM flössen
im Rahmen des Investitionsprogramms und hinzu kämen 2001 weitere 125,2
Mio. DM zur finanziellen Verstärkung von Bundesfernstraßenprojekten.
"Baden-Württemberg wird beim Anti-Stau Programm, bei dem es mit 750 Mio.
DM nach Nordrhein-Westfalen die meisten Mittel erhält und bei
Berücksichtigung der in der Vergangenheit bereits geflossenen Mittel
sogar gegenüber anderen Bundesländern bevorzugt", so der Staatssekretär.
Bei der privaten Vorfinanzierung von Straßenbauprojekten sei das Land
bisher zu Lasten anderer Bundesländer besonders bedacht worden. Leider
sei die Landesregierung bei der gezielten Investitionspolitik des Bundes
bisher nicht besonders hilfreich gewesen, veranschaulichte Kurt Bodewig.
Trotz der weit überzähligen Maßnahmen im alten, unterfinanzierten
Verkehrswegeplan habe die Landesregierung bei der Anmeldung für die neue
Fassung keine Prioritäten für die wichtigsten Projekte im Land gesetzt.
Vielmehr habe sie mehr Maßnahmen denn je angemeldet. Außerdem habe das
Land durch Spatenstiche zahlreiche Baumaßnahmen begonnen, im Wissen,
dass deren Fertigstellung nicht finanzierbar sei. Die Landesregierung
trage somit die Verantwortung für die vielen Baustillstände im Land.
Besorgt zeigte sich der Staatssekretär darüber, dass die Landesregierung
die notwendigen Investitionen in den Erhalt bestehender Strassen
zurückfahre. So habe das Land 1998 20 Mio. DM zu wenig in den Bestand
gesteckt, 1999 seien von den vorgesehenen 182 Mio. nur noch 112 Mio. DM
durch die Stuttgarter Regierung für die Erhaltung investiert worden, so
Bodewig weiter Im Weiteren ging Bodewig auf den am 5. September 2000
vorgelegten Bericht der Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung"
ein. Er halte es für opportun, die Möglichkeiten der Privatfinanzierung
und der Beteiligung Dritter an der Finanzierung der Verkehrswege zu
erweitern und auszuschöpfen. Ebenso sei der stärkeren Hinwendung zum
Verursacherprinzip der Wegekosten zuzustimmen. Deshalb werden die
Bundesregierung auch ab 2003 eine streckenbezogenen Lkw-Gebühr
einführen. In diesem Kontext bekräftigte er, dass die Bundesregierung
die Einführung einer Pkw-Maut ablehnt. Zu der aktuellen Diskussion über
die hohen Treibstoffkosten unterstrich der Staatssekretär die Position
an der Öko-Steuer festzuhalten. An den Preissteifgerungen der letzten
Monate habe sie den geringsten Anteil. Maxime der Bundesregierung sei
eine berechenbare Steuerpolitik und damit eine verlässliche Grundlage
für die Kalkulation von Kostenbelastungen. Hintergrund der aktuellen
Diskussion sei kein Preis-, sondern ein Wettbewerbsproblem. Deshalb
würde die Bundesregierung ihre Bemühungen in Brüssel fortsetzen für
fairen Wettbewerb zu sorgen und einen Dumping-Wettlauf um niedrigste
Steuern zu verhindern. Für kleine und mittlere Unternehmen des
Transportgewerbes müssten Überbrückungshilfen und zinsgünstige Darlehen
ernsthaft erwogen werden, erläuterte Kurt Bodewig abschließend.

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Datum:21.09.2000
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
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