ADAC fordert Änderung der Plakettenverordnung

Feinstaub
Präsident Meyer schreibt Bundesumweltminister Gabriel

Der ADAC fordert eine grundlegende Nachbesserung der so genannten Plakettenverordnung. In einem Brief an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wendet sich ADAC - Präsident Peter Meyer mit Nachdruck dagegen, dass die rund 4,6 Millionen Pkw mit geregeltem Katalysator nach US - Norm keine Plaketten erhalten sollen. „Das ist völlig ungerechtfertigt“, so Meyer. „Die Emissionen dieser Fahrzeuge sind genauso niedrig wie von Pkw mit Ottomotor, die Euro 1 erreichen und eine grüne Plakette erhalten.“

Der ADAC lehnt Fahrverbote im Zusammenhang mit der Feinstaubproblematik grundsätzlich ab, da sie unangemessen sind und einen unverhältnismäßig starken Eingriff in die Mobilität bedeuten. Pkw tragen erwiesenermaßen nur zu einem geringen Teil zur Belastung bei.

Für sozial Schwache, die nicht kurzfristig ein neueres Fahrzeug erwerben können und die für zwingend notwendige Fahrten – beispielsweise zur Arbeit – auf ihren Pkw angewiesen sind, bedeuten die geplanten Fahrverbote eine nahezu existentielle Bedrohung. Viele Menschen verfügen in der derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage nicht über die finanziellen Mittel, ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Bei alledem muss auch berücksichtigt werden, dass die geplanten Fahrverbote für Besitzer älterer Fahrzeuge unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einen "enteignungsgleichen Eingriff" bedeuten.

Der ADAC hält daher unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit die Aufnahme von weiteren Ausnahmen für Benzinerfahrzeuge mit US - Kat und Anwohner in die Plakettenverordnung für unbedingt erforderlich. Er prüft im Interesse seiner Mitglieder auch die Durchführung von Musterprozessen. In eine bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigung müssten zudem auch Oldtimer - Fahrzeuge einbezogen werden.

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Datum:24.01.2007
Quelle:ADAC e. V.
ID:3986

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